Lobbygruppen hatten zwar nachdrücklich für weitgehende Öffnungen geworben. Doch Bund und Länder einigten sich vergangene Woche nur auf eine vorsichtige Lockerung der Pandemiemaßnahmen. In Jungle World 17/20

Der lockdown wirkt – die Zahl der Infizierten steigt nicht mehr so schnell, es konnte vorerst verhindert werden, dass die Covid-19-Pandemie die derzeitigen Kapazitäten des Gesundheitssystems überfordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte während der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch vergangener Woche mehrmals, der durch die bisherigen Kontaktbeschränkungen erkämpfte Spielraum sei sehr klein. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer »neuen Normalität«, an die sich die Deutschen gewöhnen müssten. In den auf die Pressekonferenz folgenden Tagen konnte man aber auf den Straßen und in den Medien den Eindruck gewinnen, dass vor allem die Worte »Erfolg« und »Normalität« hängengeblieben waren.

Der Druck zur Lockerung der Pandemiemaßnahmen ging vor allem von Armin Laschet aus, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der sich auf den Bonner Virologen Hendrik Streeck und dessen sogenannte Heinsberg-Studie berief. Die Pressekonferenz zur Präsentation erster Ergebnisse der Untersuchung hatte in Anwesenheit Laschets in der Staatskanzlei stattgefunden. Die Zwischenergebnisse zur Todesrate und Immunität in der Kleinstadt Gangelt hatte Streeck am Gründonnerstag als repräsentativ für die Bundesrepublik und als Beweis dafür dargestellt, dass das Land »jetzt« wieder geöffnet werden könne. Streeck wurde von der PR-Agentur Storymachine unterstützt, die dem Magazin Capital zufolge in ihrem Kampagnenentwurf prognostiziert hatte, die Studie werde »Wissen« schaffen, mit dessen Hilfe sich ein »Weg zurück zur Normalität« beschreiben lasse – noch bevor überhaupt irgendwelche wissenschaftlichen Ergebnisse feststanden.

Die aus Staatsmitteln finanzierte Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte in ihren am Ostermontag veröffentlichten Empfehlungen anders als Streeck zwar kei anen Zeitpunkt für Lockerungen genannt, das Fehlen konkreter Kriterien einerseits und die Detailliertheit der empfohlenen Lockerungen andererseits legten aber den Schluss nahe, dass diese bald erfolgen  sollten. Unter den 26 Autoren der Vorschläge sind mehr Menschen, die Jürgen oder Thomas heißen, als Frauen, gerade einmal zwei Verfasserinnen haben mitgewirkt. Die Leopoldina bietet Politikberatung, seit Jahren betreibt das Haus Lobbyarbeit für neoliberale Deregulierungen. Daten für die Forschung zu generieren, schulische Prüfungen schnell zu ermöglichen und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen vorzunehmen, sind daher auch in der derzeitigen Krise die obersten Prioritäten der Verfasser. Ganz wichtig sei es, die Staatsverschuldung sofort wieder abzubauen – die Ideologie der »schwarzen Null« hat in diesen Kreisen nicht an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Europäische Solidarität erhält ihre Bedeutung in dieser Weltsicht ausschließlich, weil die anderen Nationen wieder fleißig beim einstigen Exportweltmeister Deutschland einkaufen sollen. Besonders vulnerable Gruppen werden an mehreren Stellen des Dokuments erwähnt, die Situation von häuslicher Gewalt Betroffener, psychisch Erkrankter oder armer Kinder interessiert die Verfasser aber möglicherweise nicht an sich, sondern nur als Argument für schnelle Lockerungen.

Zwischen der Veröffentlichung der Empfehlungen der Leopoldina und der Pressekonferenz mit den Ergebnissen der Beratungen zwischen Bundes- und Landesregierungen hatten viele Journalisten gemutmaßt, die Empfehlungen der Leopoldina würden großen Einfluss auf die Entscheidungen haben, schließlich habe die Kanzlerin die wichtige Rolle der Akademie ausdrücklich erwähnt. Die Frage, ob die Leopoldina zu großen Einfluss auf die Politik habe, beschäftigte sogar einen Soziologie-Podcast. Allerdings nahm die Bundesregierung schließlich kaum eine der Empfehlungen konkret auf.

Das ungeduldige Füßescharren von Wissenschaftlern, Politikern und Medien hatte allerdings durchaus Auswirkungen. Lobbygruppen überboten sich darin, auch für ihre Klientel Öffnungen zu fordern. Noch während der Pressekonferenz meldete sich der Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisch zu Wort. Gegenüber dem Portal T-online.de bezeichnete er die Beschlüsse als »das absolute Mindestmaß des Notwendigen«. Kurz vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass in Baden-Württemberg ein rumänischer Erntehelfer an Covid-19 gestorben und tot in seiner Unterkunft aufgefunden worden war; das interessierte hingegen so gut wie niemanden.
Eine wirkliche Strategie lassen die Beschlüsse nicht erkennen. Das Ziel eines containment, also die Reproduktion des Virus dauerhaft so weit zu verlangsamen, dass neu mit dem Virus Infizierte gefunden und getestet werden können, ist mit den jüngsten Lockerungen nicht zu erreichen. Ob die individuelle Infektionsnachverfolgung selbst bei einer niedrigen offiziellen Reproduktionszahl realistisch wäre, ist angesichts der zu geringen Zahl an Testkits, der unzureichenden Ressourcen der Gesundheitsämter und der daher weiterhin anzunehmenden großen Dunkelziffer unklar.

Eine Tracing-App stellt ebenfalls nicht die versprochene Wunderwaffe dar. Zwar ließ die Pressekonferenz der Bundes- und Landesregierungen vermuten, dass die bisher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Nutzung von GPS-Daten oder Funkzellenabfragen zur Eindämmung der Pandemie nicht mehr zur Diskussion steht. Stattdessen wird an einer App gearbeitet, die auf Bluetooth-Daten basiert. Anne Roth, die netzpolitische Referentin der Linkspartei im Bundestag, sagte im Gespräch mit der Jungle World, dass es derzeit leider so aussehe, als plane das europäische Konsortium, das das sogenannte Pepp-PT entwickele, eine zentralisierte Datenspeicherung und wolle die Codes nicht als open source zur Verfügung stellen. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Daten abgefragt würden. Sie fügte hinzu: »Wenn man überzeugt ist, dass solche Tracing-Apps in der gegenwärtigen Situation hilfreich sind – woran es auch begründete Zweifel gibt –, dann muss es eine App sein, der die Nutzer vertrauen.«

Bei einer Strategie, die nicht ein mögliches containment verfolgt, sondern eher darauf abzielt, die negativen Auswirkungen des Virus auf die Gesundheit der Bevölkerung und die nationale Wirtschaftsleistung in der Waage zu halten, wird es voraussichtlich zu einem Wechsel von Lockerungen und Verschärfungen der Maßnahmen kommen, je nachdem, wie sich die Zahlen der Infizierten, Kranken und Toten entwickeln. In dem möglicherweise monatelang dauernden Abwägen zwischen dem Gesundheits- und Wirtschaftssystem dürften die Belange vulnerabler Gruppen weiterhin lediglich wie im Papier der Leopoldina zur Legitimierung der eigenen Forderungen herangezogen werden. Zudem könnte es bei wahrscheinlich erneut nötigen Verschärfungen wegen nicht bemerkter Ansteckungen bereits zu spät sein, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Solche Überlegungen scheinen nicht von allen politisch Verantwortlichen berücksichtigt zu werden. Einem Bericht der DPA zufolge kritisierte Merkel am Montag in einer Konferenz des CDU-Präsidiums außergewöhnlich scharf die derzeitigen »Öffnungsdiskussionsorgien«, die nach der Bekanntgabe vorsichtiger Lockerungen in einigen Bundesländern begonnen hätten.