Frauenfeindliche Positionen der „Lebensschutz“-Bewegung, in GID 249, 05/2019

Die „Lebensschutz“-Bewegung behauptet sich für Behinderte einzusetzen. Tatsächlich geht es ihr aber vor allem um das Verhindern von Schwangerschaftsabbrüchen. In diesem Punkt trifft sie sich mit der AfD, in anderen versucht die „Lebensschutz“-Bewegung sich von der AfD zu distanzieren.

Die „Lebensschutz“-Bewegung möchte harmlos erscheinen, als freundliche Menschen, die an konservativen – keinesfalls rechten – Werten festhalten. In erster Linie geben sie sich besorgt um das Wohlergehen aller, vor allem um das von Kindern. Die „Kinder“, die diese Bewegung schützen will, sind jedoch noch gar keine. Vielmehr geht es um Föten oder werdende Kinder, die sich in den Körpern von Schwangeren befinden. Es geht der „Lebensschutz“-Bewegung also nicht um Kinderschutz, sondern darum, Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten. Dazu sind der Bewegung viele Mittel recht: Wo es möglich ist, wie in vielen südamerikanischen Ländern, setzen sie auf Abtreibungsverbote und sind so mitverantwortlich für Tote und Schwerverletzte.(1) Das ist jedoch glücklicherweise in Deutschland und den meisten europäischen Ländern zurzeit keine realistische Option.

Antiemanzipatorische Strategien

Abtreibungsgegner*innen setzten hier daher verstärkt darauf, den Zugang zu dieser medizinischen Leistung zu erschweren und ungewollt Schwangeren die Erfahrung so unangenehm wie möglich zu machen. Dazu zeigen sie Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten bekannt geben, dass sie Abtreibungen durchführen, stellen sich vor Beratungsstellen und Arztpraxen auf und beten dort oder bedrängen Frauen verbal und körperlich.

Auch im Internet sind sie aktiv, viele Webseiten, die scheinbar neutrale Informationen und Hilfe anbieten, sind Seiten von Abtreibungsgegner*innen. Dazu gehören auch die Seiten von Pro Femina – für Lai*innen ist das aber kaum zu erkennen. Dieser Verein bietet auch Beratungsgespräche an, ohne den in Deutschland für einen Abbruch benötigten Beratungsschein auszustellen und auch ohne das den Frauen vorher zu sagen.(2) Der Verein hat angekündigt, demnächst seine 3. Beratungsstelle zu eröffnen, in Berlin.

Das Leben liegt für diese meist religiös motivierten Menschen in Gottes Hand, sie lehnen es ab, dass Menschen versuchen über ihr Leben selbst zu bestimmen. Es handelt sich nicht nur um Abtreibungsgegner*innen, vielmehr sind diesen fundamentalistischen Christ*innen Homosexualität, nicht auf Reproduktion ausgerichteter Sex, vorurteilsfreie Sexualaufklärung und die Infragestellung von Zweigeschlechtlichkeit genauso zuwider. In ihrer Ablehnung von Feminismus und der Klage über einen durch „die 68er“ verursachten Werteverfall trifft sich die „Lebensschutz“-Bewegung mit rechten und extrem rechten Strömungen, hier wie dort wird eine demografische Krise beschworen. Für die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit ist die „Lebensschutz“-Bewegung eine wichtige Bezugsgröße, der sie zum alljährlichen bundesweiten „Marsch für das Leben“ in Berlin mehrere Seiten widmet. Darunter auch lange Interviews mit der*m jeweiligen Vorsitzenden des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), dem Dachverband vieler deutscher „Lebensschutz“-Gruppen und Organisator des Marsches. Völkische und rassistische Argumentationsmuster gehen eine hässliche Melange mit der Angst vor einer angeblichen Islamisierung ein: „Ein Volk stirbt im Mutterleib“ warnte die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA).(3) Das von der Bewegung so vehement verteidigte „Recht auf Leben“ gilt dann eben doch nicht mehr für alle gleich.

Wie hältst du‘s mit der AfD?

Allerdings ist an der Frage der Migration auch eine Sollbruchstelle zwischen „Lebensschutz“-Bewegung und rechten Parteien und Strömungen zu beobachten. 2015 marschierte die jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in der ersten Reihe des Berliner „Marsch für das Leben“. Mit ihrer Erklärung im Januar 2016, dass es richtig sei, auf Frauen und Kinder zu schießen, wenn diese widerrechtlich die deutsche Grenze überqueren wollten, disqualifizierte sie sich offensichtlich für einen solch prominenten Platz in der Bewegung. Die Bewegung fühlt sich zu Unrecht als rechts wahrgenommen und versucht daher, sich von den offensichtlichsten rassistischen Tendenzen abzugrenzen. Hierzu wird explizit positiv auf die Willkommenskultur für Geflüchtete Bezug genommen und auch deren Leben als schützenswert benannt.

Auch in einer anderen Frage fremdeln die „Lebensschutz“-Bewegung und die AfD miteinander: Die Bewegung behauptet, sich in christlicher Manier für „die Schwachen“ einzusetzen. Föten mit Beeinträchtigungen werden als die „Schwächsten der Schwachen“ bezeichnet, als deren alleinige Anwält*innen sich die Abtreibungsgegner*innen begreifen. Dahingegen stellte die AfD vor einem guten Jahr eine behindertenfeindliche Kleine Anfrage über „Schwerbehinderte in Deutschland“ an die Bundesregierung.(4) Die einzige explizit behindertenpolitische Position der Partei findet sich im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm, es ist die Ablehnung von „Inklusion um jeden Preis“. Was auch immer das genau heißen mag, besonders behindertenfreundlich klingt es nicht. In der Orientierungsdebatte des Bundestags zur Kassenzulassung des pränatalen Bluttests auf die Trisomien 13, 18 und 21 am 11. April gaben sich die Redner*innen der AfD dagegen sichtlich Mühe, behindertenpolitische Positionen zu vertreten. Beatrix von Storch berief sich sogar positiv auf das Argumentationspapier gegen die Kassenzulassung der Tests, welches das Gen-ethische Netzwerk zusammen mit elf anderen Organisationen vor der Bundestagsdebatte veröffentlicht hatte. Auf solche Zustimmung verzichten wir allerdings lieber, vor allem von Menschen, die von Kräften fabulieren, die „eine Welt mit optimierten Menschen“ wollten.(5)

Wie die „Lebensschutz“-Bewegung ihre vermeintliche Behindertenfreundlichkeit nutzt um Schwangerschaftsabbrüche generell zu erschweren, ist momentan besonders gut in Österreich zu beobachten. Hier hat die Kampagne #fairändern etwa 56.000 Unterschriften „für ein kinder- und familienfreundliches Österreich“ gesammelt. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine harmlose, behinderten- und frauenfreundliche Initiative mit richtigen Forderungen, ist vielmehr ein strategisch geschickter Versuch von knallharten Rechtskatholik*innen und Abtreibungsgegner*innen, die Möglichkeiten zum Abbruch einzuschränken und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu drücken. Die vermeintliche Abwehr von behindertenfeindlicher Diskriminierung durch die geforderte Abschaffung der embryopathischen Indikation wird dabei als Hebel benutzt.

Es wird nicht nur in Österreich zunehmend wichtiger, dass sich feministische und behindertenpolitische Bewegungen nicht gegeneinander ausspielen lassen – das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gehören schließlich zu den Kernforderungen beider Bewegungen.

Fußnoten:
(1)    Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Folgen unsicherer Schwangerschaftsabbrüche: Weltweit müssen jedes Jahr mehr als 7 Millionen Frauen ins Krankenhaus und über 22.000 sterben (04.03.2019). Online: www.kurzlink.de/gid249_zr oder www.aerzte-ohne-grenzen.de [letzter Zugriff: 18.04.2019].
(2)    Buzzfeed hat sich die Beratungspraxis mal etwas genauer angeschaut: Loeffler, Juliane (11.12.2018): Dein Bauch gehört mir. Online: www.kurzlink.de/gid249_zq oder www.buzzfeed.com [letzter Zugriff: 18.04.2019].
(3)    Ottmar, Tobias-B. (2005): Ein Volk stirbt im Mutterleib. In: Lebens Forum 75, S.4-8.
(4)    Diese stellte eine Verbindung her zwischen der Zahl der Menschen mit Behinderung, deren „Migrationshintergrund“ und dem Verwandtschaftsstatus ihrer Eltern. Die AfD-Anfrage und die Antwort der Bundesregierung unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901623.pdf [letzter Zugriff: 18.04.2019].
(5)    Das Argumentationspapier findet sich hier: www.gen-ethisches-netz
werk.de/node/3910, dem Antanzversuch der AfD-Abgeordneten (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll, 95. Sitzung, 11.04.2019, S.11331) haben wir sofort und deutlich auf Twitter widersprochen: www.kurzlink.de/gid249_zp.