Ein Jahr nach den Morden im Potsdamer Oberlinhaus hat sich für Menschen mit Behinderung nicht viel verbessert im nd vom 30.04.2022
Mit einem Gedenkgottesdienst unter freiem Himmel gedachte das Oberlinhaus in Potsdam am Donnerstag den vor einem Jahr ermordeten Bewohner*innen. Eine langjährige Pflegerin tötete vier Menschen mit Behinderung: Andreas K., Christian S., Martina W. und Lucille H. Elke T. überlebte schwer verletzt.
Das Landgericht Potsdam hat die Pflegehelferin Ines R. im Dezember letzten Jahreswegen vierfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen einer schweren psychischen Störung gilt sie als vermindert schuldfähig. Das Gericht ordnete die Einweisung der 52-Jährigen in die Psychiatrie an.
Das Oberlinhaus ist eine diakonische Einrichtung, mit Kirche, Klinik, Werkstätten für behinderte Menschen und Wohngruppen – eine Welt für sich. Im Gedenkgottesdienst wurden vier gläserne regenbogenfarbene Stelen enthüllt, in die die Namen der Ermordeten eingraviert sind.
»Wir wollen der ermordeten Menschen gedenken, aber auch die Rückkehr ins Leben feiern«, sagte der Theologische Vorstand des Oberlinhauses, Matthias Fichtmüller, am Donnerstag zu Beginn des Gottesdienstes. Dazu waren rund 200 Bewohner*innen, Angehörige, Politiker*innen und Bürger*innen gekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach den Angehörigen das »tief empfundene« Beileid der Landesregierung aus, wie die Senatskanzlei mitteilte. Die Gesellschaft müsse nach einem solchen Verbrechen nach Ursachen fragen und die Umstände aufklären, die eine derartige Straftat begünstigten, postulierte Woidke: »Die Aufarbeitung fand und findet auf allen Ebenen statt.«
Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte die Behinderten- und Menschenrechtsorganisation AbilityWatch ein journalistisches Rechercheprojekt zu Gewalt an Menschen mit Behinderungen. Unter dem Hashtag AbleismusTötet und auf der Webseite ableismus.de sind 36 Fälle in 33 Einrichtungen und 91 Betroffene zusammen getragen.
»Wir wollten der Schwerpunktsetzung auf die Täterin etwas entgegensetzen, die oft mit Verständnis wegen der Überarbeitung in der Pflege einherging«, erklärt Raúl Krauthausen, Inklusionsaktivist und Teil des Leitungsteams das Projekt. »Es gibt viel zu tun, aber sicher nichts zu feiern.«
Die freie Journalistin Karina Sturm ist Teil des Rechercheteams. Im Gespräch sagte sie »nd.DieWoche«, dass die Fälle, die derzeit in der Datenbank sind, hauptsächlich Gewaltfälle sind, die bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind. Doch auch bislang nicht öffentlich bekannte Fälle wurden ermittelt. Die Initiative sei auch von Bewohner*innen und Pflegenden mit Hinweisen auf Gewalt und Übergriffe kontaktiert worden, viele hätten sich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden: »Es gibt eine große Angst vor negativen Konsequenzen. Wenn die Menschen weiter in den Einrichtungen wohnen, sind sie da ja ausgeliefert.« Die bisher dokumentierten Fälle haben sich in den zurückliegenden zehn Jahren bundesweit in Einrichtungen ereignet und umfassen schwere psychische und physische Gewalt, Freiheitsentzug, Vernachlässigung und Vergewaltigung. Frauen mit Behinderung seien besonders betroffen, so Sturm.
Die Initiative will das Dunkelfeld der Gewalt gegen Menschen mit Behinderung weiter aufhellen, so Krauthausen, aber vor allem, dass sich etwas ändert. Die Kontrollinstanzen seien für Bewohner*innen kaum zu erreichen, »viele wissen nicht einmal, dass es so etwas gibt. Eine Telefonnummer haben sie erst recht nicht.« Im Oberlinhaus hatte die Aufsicht für unterstützende Wohnformen am Tag vor den Morden eine Regelüberprüfung durchgeführt und nichts beanstandet.
Was müsste sich also ändern? Krauthausen ist überzeugt, dass Behinderte mehr Mitsprache brauchen und auch schwer mehrfach Behinderte wie im Oberlinhaus befähigt werden können, ihre Interessen zu äußern und zu vertreten. Das wäre aber mit den durchgetakteten Pflegezeiten nicht zu machen, gibt Krauthausen zu bedenken. Der soziale Sektor und die Pflege bräuchten daher mehr Geld. Menschen mit Behinderung hätten zudem keine Lobby, so Krauthausen. »Immer noch werden die Wohlfahrtsverbände befragt, als vermeintliche Vertreter von Menschen mit Behinderung. Diese betreiben aber die Heime und Einrichtungen und haben ein Interesse daran, den Status quo aufrecht zu erhalten. Gewalt und Übergriffe werden eher vertuscht als aufgeklärt.« Langfristig müssten Heime als geschlossenen Institutionen abgeschafft werden. »Stattdessen brauchen wir kleine Wohngruppen, in denen sich die Bewohner*innen ihre Mitbewohner*innen und Assistierenden selbst aussuchen können«, sagte Krauthausen. »Dazu braucht es auch mehr barrierefreien Wohnraum.«
Die Pressestelle des Oberlinhauses antwortete auf Anfrage von »nd.DieWoche«, seit Anfang des Jahres habe das Oberlinhaus einen Gewaltbeauftragten, »an den sich Bewohner:innen, Angehörige und Mitarbeitende jederzeit wenden können«.
Im Prozess gegen Ines R. berichteten Zeug*innen häufig von belastendem Personalmangel. Dies will Andrea Benke von der Pressestelle nicht bestätigen. Zwar gebe es »hin und wieder Personalengpässe« wegen Krankheit oder Kündigungen, »entsprechend dem verhandelten Personalschlüssel« habe es aber keinen Personalmangel gegeben. Sie fügt hinzu: »Grundsätzlich befürworten wir, den Stellenschlüssel anzuheben«. Das sei aber eine politische Aufgabe. Die Einrichtung habe »ein Notfallkonzept, welches in der Nacht lückenlos angewandt wurde und funktionierte«.