Nach fast zwei Jahren ist das Pandemiemanagement der deutschen Regierung so kurzsichtig und verantwortungslos wie eh und je. In der Jungle World vom 23.12.2021

Wenn die Coronakrise ein dystopischer Film wäre, hätte das Drehbuch dazu überall wegen vollständiger Unglaubwürdigkeit Ablehnungen kassiert – diesen Satz hat man so ähnlich in den vergangenen zwei Jahren häufig gehört oder gelesen. Und tatsächlich kam man sich oft vor wie in einem sehr schlechten Film, den man nur leider nicht abschalten konnte. Im vergangenen Jahr um diese Zeit gab es immerhin noch die Hoffnung, ein Impfstoff könne die Pandemie beenden – dieses Jahr hoffen nur noch ein paar unerschütterliche Zweckoptimisten darauf, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich für ausreichende Maßnahmen einsetzt. Im ersten Corona-Winter war wohl kaum jemand so pessimistisch gewesen, zu befürchten, dass ein Jahr später die Todesrate in Sachsen höher sein würde als in Brasilien, aber diese Variante von »Deutschland kann failed state« ist nunmehr eingetreten – ganz ohne Coronaleugner an der Regierung.

Der neue Expertenrat der Bundesregierung warnte am Wochenende vor einer »explosionsartigen« Verbreitung der neuen Omikron-Variante, diese werde »eine neue Qualität der Pandemie« bedeuten. Schnell steigende Inzidenzen würden zudem hohe Risiken für die kritische Infrastruktur bedeuten, wie etwa Krankenhäuser, Feuerwehr, aber auch »Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik«. Nötig seien deshalb Kontaktbeschränkungen »bereits für die kommenden Tage«, Booster-Impfungen allein würden keine ausreichende Eindämmung der Omikron-Welle bewirken.

Mit der Ernennung Lauterbachs zum Gesundheitsminister wollte die neue Regierung womöglich signalisieren, dass sie die Bekämpfung der Pandemie ernst nimmt. Doch schloss auch er am Sonntag einen Lockdown zu Weihnachten aus. Ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag sah erst für die Zeit nach dem 28. Dezember weitere Kontaktbeschränkungen vor. Doch auch wenn am Dienstag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe schärfere Maßnahmen beschlossen wurden, werden sie für einige zu spät kommen – zum Großteil für diejenigen, die abseits von Lippenbekenntnissen stillschweigend als entbehrlich wahrgenommen werden: die Alten, die Behinderten, die Vorerkrankten, die Armen.

Eine extrem ungute Mischung aus kurzfristigem Denken, Wirtschafts- statt Sozialpolitik und dem Bestreben, sich nicht unbeliebt zu machen und das rechte Auge zuzudrücken, hat über die vergangenen zwei Jahre zu dieser Situation geführt – was tut der ideelle Gesamtkapitalist, wenn man ihn mal braucht? Noch immer muss sich die Weltwirtschaft von einer Welle zur nächsten Variante schleppen. Ohne eine globale Verteilung von Impfstoffen wird der Kapitalismus kaum wieder zur früheren Dynamik zurückkehren können – eine unterbrochene oder langsame Lieferkette ist eine teure und ineffiziente Lieferkette, die potentiell von jeder neuen Virusvariante erneut beschädigt wird.

Was sind das für Zeiten, in denen sich Linke wünschen, dass wenigstens die Maßnahmen ergriffen würden, die nötig wären, um ein halbwegs reibungs­loses Funktionieren der kapitalistischen Akkumulation in der derzeit zumindest in einigen Weltteilen sozial abgepufferten Version sicherzustellen? Zu diesem Zweck müsste man versuchen, Covid-19 möglichst schnell und dann auch langfristig einzudämmen – was aber ohne harte, kurzfristige Einschnitte nicht möglich ist. Doch mit Beschränkungen möchte sich kaum noch jemand unbeliebt machen.

Die Überlastung von Pflegepersonal und Intensivstationen zu vermeiden, läge eigentlich auch im Interesse der Herrschenden – dem Kapital mögen die Alten, Vorerkrankten und Geschwächten allgemein eher egal sein, doch sind die betroffenen Personen manchmal auch die Kapitalbesitzenden selbst oder ihre Angehörigen. Und wenn die letzte Beatmungsmaschine vergeben ist, hilft einem auch keine private Krankenver­sicherung mehr. Auch die Kinder der herrschenden und beaufsichtigenden Klassen gehen nicht alle auf Privatschulen oder werden von Nannys betreut, vielmehr sitzen auch künftige Angehörige der Führungsschichten mit Anoraks und Mützen in kalten Klassenräumen. Und zu guter Letzt können sich ein Staat und sein Führungspersonal zwar von seinem Ruf in der Welt alleine nichts kaufen, es ist aber auch nicht völlig egal, ob die Welt sich verwundert die Augen reibt, wenn die angeblich so geordnete Industriemacht Deutschland mit der Pandemie schlechter klarkommt als viele ärmere Länder.

Als Gesundheitsminister wird Lauterbach vielleicht nicht mehr wie bisher alle zwei Wochen seine Meinung ändern, ein Ministerium ist schließlich keine Talksendung und das Parlament ist nicht Twitter. Die Chancen auf ein humaneres Gesundheitswesen stehen aber mit dem Gesundheitsökonomen Lauterbach nicht wesentlich besser als mit dem Bankkaufmann Jens Spahn (CDU), schließlich ist auch Lauterbach für Fallpauschalen und gegen eine Freigabe der Patente für die Coronaimpf­stoffe. Unterdessen hat sich der Personalmangel an deutschen Krankenhäusern im Vergleich zum Vorjahr noch verschärft. Viele Pflegekräfte haben gekündigt, da sich an ihren desolaten Arbeitsbedingungen nichts geändert hat.

Währenddessen wird längst vorsortiert, wer im Falle einer Erkrankung von der Gesundheitsversorgung profitieren kann. Die überzeugten Ungeimpften werden nicht außen vor gelassen, wie es mancherorts gefordert wird – das wäre unethisch und ein fatales Signal für die Behandlung anderer Erkrankungen, an denen Erkrankten eine ­Mitschuld gegeben werden könnte, wie Lungenkrebs bei Rauchern, Knochenbrüche bei Sportlerinnen oder Typ-II-Diabetes bei Leuten, die sich nicht ­gesund ernähren. Eine stille oder versteckte Triage findet anderweitig ­bereits statt, wenn Einrichtungen nahegelegt wird, genauer darüber nachzudenken, ob eine Verlegung von älteren oder vorerkrankten Patientinnen und Patienten erfolgversprechend sei, wie Anfang Dezember beispielsweise in ­Baden-Württemberg geschehen.

Am Anfang der Pandemie hatten manche noch die Hoffnung, angesichts der sozialen Gesundheitskrise würden linke, solidarische Ideen für mehr Menschen nachvollziehbar; mittlerweile wären viele schon froh, wenn eine politische Verschiebung nach rechts ausbliebe. Zwar trägt der ideelle Gesamtkapitalist keinen Aluhut, er zögert aber, die Gefahr anzuerkennen, die von der Bewegung gegen die Anti-­Covid-Maßnahmen und die gesellschaftliche Vernunft ausgeht.

Aber auch in der eigenen Bubble glaubt halt jeder und jede den jeweiligen Lieblingswissenschaftlern – die selektive Wahrnehmung, die in ruhigen Zeiten kräfteökonomisch sinnvoll ist und hauptsächlich zu amüsant-betrunkenen Diskussionen führt, kann in hektischeren Zeiten globaler Krisen deutlich schlimmere Auswirkungen haben. In der Familie hat ­jemand einen gekauften Impfpass, ehemalige Genossen schreiben gegen die vermeintliche Diktatur in Deutschland an und alte Kneipenkumpel demons­trieren bei der Schlange vor dem Berghain gegen die angeblich tyrannischen Coronamaßnahmen. Das Wahn zu nennen, ist nicht so hilfreich, präziser müsste man von einer Parallellogik sprechen, die von falschen Voraussetzungen ausgeht und zu gefährlichen Irrtümern führt.

Wieso fällt es manchen Leuten anscheinend plötzlich so schwer, Quatsch zu erkennen? Ein Gefühl für Verhältnismäßigkeit und Wahrscheinlichkeit ist in der Pandemie jenen kollektiv abhandengekommen, die in jeder neuen Regel und deren zaghaften Durchsetzungsversuchen Diktatur und Faschismus wittern. Zwar ist das Geraune von der Gefahr einer gespaltenen Gesellschaft hippiesker Quatsch, leider verlaufen die Spaltungen derzeit allerdings nicht an den für die Befreiung produktiven Grenzen. Bei vielen konnte man in den vergangenen zwei Jahren beobachten, wie sich ihre Weltanschauungen schließen.

Und selbst viele von denen, die sich sinnvollerweise impfen oder boostern lassen, werden angesichts der Pandemie völlig unangebracht wählerisch – lieber bei dem vorherigen Wirkstoff bleiben oder besser kreuzen? So schnell wie möglich boostern oder auf einen für Omikron optimierten Impfstoff warten? Aber auch: Soll man angesichts der unterversorgten Länder im Globalen Süden auf eine dritte Impfung vorerst verzichten? Eine Mischung aus unterdrückter Todesangst, unklaren, sensationalistischen und widersprüch­lichen Informationen, Konsumdenken und schieren Luxusproblemen verschärft den Ton in den sozialen Medien, verkompliziert die gesellschaftliche Debatte und verstärkt die Gesundheitsprobleme.

Schläft der ideelle Gesamtkapitalist oder ist auch er von den Strapazen der Pandemie so erschöpft, dass er die widerstreitenden Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen nicht mehr in deren langfristigem Interesse gebündelt bekommt? Dann wäre es schön, wenn er sich noch mal zusammenrisse und Ordnung in die eigenen Reihen brächte, damit Linke sich darauf konzentrieren könnten, ihn langfristig durch ein besseres, solidarischeres System zu ersetzen, statt dafür zu streiten, dass trotz kapitalistischem Normalbetrieb zumindest die absurde Pseudo-Zombieapokalypse mit möglichst wenigen Opfern bald vorbeigeht.